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• BVerwG, 11.08.2008 - 5 B 16.08

  Möglichkeit einer Verweisung auf einen Abschluss in Tscheljabinsk im Zusammenhang …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 4 MB 2/12

  Maßgebend ist deshalb der Gesichtspunkt, ob gerade durch den Vollzug des Abgabenbescheides eine Existenzgefährdung eintritt oder im Wesentlichen mit verursacht würde (Sächsisches OVG, Beschl. v. 28.01.2010 - 5 B 16/08 - , juris).

  Maßgebend ist deshalb der Gesichtspunkt, ob gerade durch den Vollzug des Abgabenbescheides eine Existenzgefährdung eintritt oder im Wesentlichen mit verursacht würde (Sächsische OVG, Beschl. v. 28.01.2010 - 5 B 16/08 - , juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 4 MB 2/12

  Allein die Abknickung oder der bogenförmige Verlauf einer Straße hat noch nicht zur Folge, dass ein einheitlicher Straßenzug sich rechtlich in mehrere Einrichtungen gliedert (OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005, NordÖR 2006, 84).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

  Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 4 MB 2/12

  Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn die Zahlung dem Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, weil er auch durch eine etwaige spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden kann, etwa wenn die Zahlung den Konkurs herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.03.1994 - NWVBl. 1994, 337).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 4 MB 2/12

  Ist insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandard vorhanden und fehlt es an eindeutig lokalisierbaren Zäsuren, steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung auch eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt nicht entgegen (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2010 - 2 LB 23/09

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 4 MB 2/12

  Die Abschnittsbildung dient ebenso wie die Kostenspaltung dem Zweck, eine Maßnahme teilweise vor Verwirklichung des gesamten Bauprogramms abrechnen zu können, um den Zeitraum der Vorfinanzierung der Aufwendungen zu verkürzen (vgl. insoweit OVG Schleswig, Urt. v. 24.03.2010 - 2 LB 23/09 ).

• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge

  Dies gilt etwa dann, wenn - wie hier - eine Innerortsstraße endgültig in den Außenbereich eintritt und sich deshalb ihre Verkehrsfunktion ändert (…st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 29. Juni 2020 - 9 A 319/17, n. v., Urteil vom 18. Mai 2016 - 9 A 143/15 -, Rn. 40, juris, Urteil vom 22. August 2012 - 9 A 169/11, n. v.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 4 MB 2/12, n. v., und BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 -, Rn. 6, juris;… Thiem/Böttcher, KAG, Stand: Juni 2019, § 8, Rn. 204a;… vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2019, Rn. 288, m. w. N.).
• VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer öffentlichen Einrichtung kommt es, ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung, bei natürlicher Betrachtungsweise auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges an, zum Beispiel auf die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen (…vgl. VG Schleswig, U. v. 19.05.2016 - 9 A 124/15 -, juris, Rdnr. 30; OVG Schleswig, B. v. 25.01.2012 - 4 MB 2/12 - U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris, Rdnr. 52).
• VG Schleswig, 01.02.2016 - 9 B 37/15

  Straßenausbaubeitrag - grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung

  Maßgebend ist deshalb der Gesichtspunkt, ob gerade durch den Vollzug des Abgabenbescheides, also die Pflicht zur sofortigen Zahlung, eine Existenzgefährdung eintritt oder im Wesentlichen mit verursacht würde (vgl. OVG Schleswig, B. v. 25.01.2012 - 4 MB 2/12 -).

 
• VG Schleswig, 12.01.2018 - 9 B 24/17

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Maßgebend ist deshalb der Gesichtspunkt, ob gerade durch den Vollzug des Abgabenbescheides, also die Pflicht zur sofortigen Zahlung, eine Existenzgefährdung eintritt oder im Wesentlichen mit verursacht würde (OVG Schleswig, B. v. 25.01.2012 - 4 MB 2/12 -).
• VG Schleswig, 19.05.2016 - 9 A 124/15

  Ausbaubeiträge

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer öffentlichen Einrichtung kommt es, ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung, bei natürlicher Betrachtungsweise auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges an, z.B. auf die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss v. 25.1.2012 - 4 MB 2/12 - Urteil v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -).
• VG Schleswig, 14.06.2016 - 9 B 5/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Endgültig geht eine Straße in den Außenbereich über, wenn sie aufhört, Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich außerorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße iSd § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße iSd § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (Urt. der Einzelrichterin v. 18.05.2016 - 9 A 143/15 - vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 25.01.2012 - 4 MB 2/12 - Böttcher a.a.O. Rn. 204a und Habermann a.a.O. Rn. 196 f.).